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  Info zur Stellfrist (Vorlaufzeit)


Sehr geehrte Damen und Herren,

das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 24. Mai 2018 zum Geschäftszeichen BVerwG 3 C 25.16 entschieden, dass die Kosten für eine Abschleppmaßnahme von Fahrzeugen nur dann dem Fahrzeug Führenden oder Halter auferlegt werden können, wenn zwischen der Aufstellung der Verkehrszeichen (Haltverbote) und einer eventuellen Fahrzeugumsetzung mindestens drei volle Tage liegen. Eine andere Vorgehensweise genügt nicht den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Der bisherige Vorlauf für die Aufstellung von Verkehrszeichen von "72 Stunden (stundenscharfe Berechnung)" genügt den genannten Anforderungen (im Regelfall) nicht. Der längere Vorlauf für die Aufstellung von Verkehrszeichen (Haltverboten) ist überdies mit der bereits eingetretenen Rechtskraft des genannten Urteils verbindlich und gilt unabdingbar für die Aufstellung von (mobilen) Verkehrszeichen bundesweit.

Die zuständigen Straßenverkehrsbehörden werden ihre Informationen innerhalb von entsprechenden Bescheiden (Anordnungen) anpassen. Ich bitte um Kenntnisnahme und sofortige Beachtung!

Dieses Aktionsangebot ist gültig für folgende Städte: Alle Städte in unserem System.

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